2021


Nous publions, avec on accord, un texte de Romain Biever, président de l'ILES, Institut Luxembourgeois de l'Économie Solidaire

 

Le commissaire européen à l'emploi, aux affaires sociales et à l'inclusion, Nicolas Schmit [qui fut Ministre du Travail, de l'Emploi et de l'Économie sociale et solidaire au Grand Duché du Luxembourg], a annoncé un plan d'action pour l'économie sociale pour le dernier trimestre de cette année. Si vous regardez les travaux préparatoires de ce plan d'action, vous vous faites une idée de la perspective à attendre et des conditions sur laquelle elles se fondent.

On ne parle plus d'économie solidaire, on n'utilise plus aujourd'hui l'abréviation générale ESS (économie sociale et solidaire), mais on présente un plan pour l'économie sociale. Contrairement à l'économie solidaire ou ESS, dont les différents protagonistes spécifient un concept politique comme base de leurs actions, ici l'aspect socio-politique est exclu et l'orientation stratégique de l'économie sociale est réduite à un modèle d'affaires. -----

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In Erwartung des Europäischen Aktionsplans für die Sozialwirtschaft.

 

 

 

Der Europäische Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Nicolas Schmit, hat einen Aktionsplan für die Sozialwirtschaft für das letzte Quartal dieses Jahres angekündigt. Wenn man sich die Vorarbeiten zu diesem Aktionsplan ansieht dann bekommt man einen Eindruck von der zu erwartenden und ihr zugrundeliegenden Sichtweise. Von Solidarwirtschaft geht keine Rede mehr, das heutige allgemeingültige Kürzel SSW (Sozial-und Solidarwirtschaft) wird ebenfalls nicht benutzt, sondern es wird ein Plan für die Sozialwirtschaft. Im Gegensatz zur Solidarwirtschaft oder der SSW  deren vielfältige Protagonisten ein politisches Konzept als Basis ihres Handelns angeben, wird hier der gesellschaftspolitische Aspekt ausgeschlossen und die strategische Ausrichtung des sozialen Wirtschaftens wird auf ein alternatives Geschäftsmodell reduziert. Die Solidarwirtschaft ist aber kein « Geschäftsmodell » sondern ein politisches Konzept. Dieses politische Konzept wurde im Jahre 2009 von der damaligen Luxemburger Regierung ins Regierungsprogramm aufgenommen. Nach den ersten vielversprechenden Anstrengungen  wurde auf Drängen des damaligen Arbeitsministers, Nicolas Schmit, der über den « Fonds pour l’emploi » zum Teil für die Finanzierung zuständig war eine rein wirtschaftsliberale Diskussion erzwungen. .... 

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Solidarwirtschaft und Privatwirtschaft, Speck und Schweinefleisch?

 

Vielleicht gibt uns die Corona-Krise die Möglichkeit zu einer gewissenhaften Analyse dieser Frage. Wo doch der allgemeine Tenor herrscht dass die Privatwirtschaft durch ihre Handlung dazu beiträgt Geld zu schaffen und die Solidarwirtschaft diesen geschaffenen Reichtum in Form von Geld wieder abzieht. Ist dem so? Wir leben in einer Gesellschaft welche nach den Regeln des Kapitalismus funktioniert. Der Stärkere überlebt, ist vereinfacht ausgedrückt das Credo dieses Wirtschaftssystems und davon, so heißt es, haben alle was. Auch die Schwachen. In einer Krise wie dieser könnte dieses Prinzip aber dazu führen dass nur noch einige, wenige superstarke Unternehmen während der Krise überleben würden. Das Resultat wäre verheerend denn ohne die Schwachen und die Schwächelnden wären auch sie zum Untergang verdammt. Und das ist nicht nur eine Frage des Angebots und der Nachfrage, wie dies so gerne in der Wirtschaftslehre vermittelt wird. Es ist eher eine Frage der politischen Verantwortung und diese richtet sich somit an unser demokratisches System. Und die grundlegende Frage lautet dann: wie wichtig ist uns das Gemeinwohl? Es ist aber auch explizit eine Frage an die Geldpolitik.Ist es nicht so daß Geld per se ein Mittel ist um ein Gleichgewicht zwischen erbrachten Leistungen (Produktion oder Dienstleistungen) herzustellen und deren Tausch zu ermöglichen? ......

 

 

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Die Herren der Patente sind die neuen Sonnenkönige.

 

Am 25 April 1955 antwortete, der Immunologe Jonas Salk, erster Entdecker und Entwickler eines Impfstoffes gegen  die Poliomyelitis (Kinderlähmung) auf die Frage wem das Patent des Impfstoffes gehöre, folgendes: « Well, the people, I would say. There is no patent. Could you patent the sun? » (Naja, ich würde sagen, den Menschen.

Es gibt kein Patent. Könnte man die Sonne patentieren? ».

Daß man die Sonne patentieren kann scheint auf den ersten Blick unmöglich und scheint eher ein abstruses Hirngespinst zu sein. Es ist aber eine Überlegung wert zu hinterfragen ob der Faktor  « Macht » es nicht möglich macht eine solche unmögliche Vorstellung möglich zu machen.

Es würde vielleicht helfen zu verstehen, daß manche Dinge in unserem Leben so sind wie sie sind und nicht anders. Dies gilt aktuell besonders für verschiedene Aspekte unseres Zusammenlebens in der Corona-Pandemie und natürlich dem Umgang mit deren Auswirkungen. Wir wollen in diesem Artikel ein generelles Hauptaugenmerk auf die Produktion und den Verkauf des Impfstoffes legen und analysieren warum nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht und nicht jeder Mensch in den Genuss dieser Medizin kommen kann.

Wir werden auch versuchen Pisten aufzuzeigen welche diesen Zugang besser ermöglichen würden indem wir voraussetzen daß ein plurales Wirtschaftssystem  hierzu notwendig wäre. .......

 

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Eine aussergewöhnliche Anregung von Minister Dan Kersch.

 

 

Überaus aufmerksam vernahmen die Mitglieder des Verwaltungsrates von ILES (Institut Luxembourgeois de l’Economie Solidaire) die Aussage von Minister Dan Kersch vom 30 Januar in Bezug auf die Innovationen der Regierung in der Coronakrise:

 

« Deen eenzegen, dee bis elo eng Iddi bruecht huet, war ech selwer ».

 

Diese Idee des Ministers ist die einer Mutualität, über die sich die Betriebe durch das Solidaritätsprinzip gegenseitig helfen würden und der Staat dann zusätzlich anpacken  könnte. Wir begrüssen ausdrücklich diesen Vorschlag, weisen aber auch darauf hin daß dieser Ansatz ausführlich in einem Artikel in der Rubrik « Analyse und Meinung » vom 3/4 Oktober im Luxemburger Wort von der ILES abgehandelt und diskutiert wurde. Dies unter dem Titel « Renaissance der Mutualität ». Wir wollen den Minister weiterhin darauf aufmerksam machen dass diese Überlegungen zur Wichtigkeit der Mutualität von der ILES nicht als isoliertes Konzept beschrieben wurden, sondern im Zusammenhang mit einer übergeordneten Idee eines dritten Wirtschaftspfeilers. Die Gefahr eine solche Idee wie die des Mutualismaus getrennt zu behandeln und sie in Krisenzeiten zu instrumentalisieren, ist in dem Sinne riskant als daß sie den Geist eines ungesunden Korporatismus heraufbeschwören kann.

 

Romain Biever

 

Präsident von ILES

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